Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Staatskasse in gerichtlichen Auseinandersetzungen vertritt, hat alles getan, um zu verhindern, dass Sammelklagen vom Gericht geprüft werden. Am 4. März 2022 entschied das Gericht jedoch, die Sammelklage zu prüfen. Angesichts der klaren Haltung der Verwaltungsgerichte zur Unrechtmässigkeit der Bussgelder gibt dies Anlass zu Hoffnung.
Den Katastrophenfall ausrufen will die polnische Regierung aber eher ungern, da sie dann tatsächlich zu weit höheren Entschädigungszahlungen verpflichtet wäre – eine Belastung, die der polnische Staatshaushalt aber nur schwerlich stemmen könnte
Polens Regierung will offenbar ein Gesetz in den Sejm einbringen, das es sozialen Netzwerken untersagen soll, Inhalte zu löschen, die gegen keine Gesetze verstoßen
