25/01

“Die Menschen in Deutschland sind keine Untertanen” – Ex Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier zu Merkel

Solidarität lässt sich nicht gegen das Verfassungsrecht erzwingen. Außerdem stoßen wir ständig auf Differenzierungen. Menschen, die in einem Risikogebiet wohnen, müssen jetzt schon mehr Einschränkungen hinnehmen als Personen in einem Gebiet mit einer geringen Zahl von Infektionen. Da kann man auch nicht sagen, aus Gründen der Solidarität müssen für alle...