Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung zu stärken. The post Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert die “Rechtsstattlichkeit in Deutschland”… first appeared on Radio Qfm.
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