Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im Eilverfahren auf Antrag der Bundesregierung untersagt, dieser zu attestieren, „Entwicklungshilfe an die Taliban“ zu leisten. Die entsprechende Behauptung hatte Reichelt...
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich “Delegitimierung des Staates”. Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen. “Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche...
Willkommen im Deutschland 2024 Satire mit KI – Der Staatsschutz ermittelt? Hallo!!! Satire ist seit 80 Jahren frei: Frei von Strafrechtlicher Bestrafung, frei von Urheberrechts-Mahnungen, frei im Datenschutz… Satire ist Kunst und vom Grundgesetz gewährleistet. Oder lieber Staatsschutz. Was mit mit unserem Böhmermännchen? Darf der nicht mehr unter der Gürtellinie...
Brauchen wir immer noch Kundgebungen? Ja und Nein...
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein...
