Das ist doch an Ironie kaum noch zu überbieten. Der Staat schuldet Michael Ballweg mindestens 200.00€ und die Spur der Rechtsbeugung (und das ist noch vorsichtig ausgedrückt) führt ins grün-gefärbte Ministerium in Baden-Württemberg. Doch die Mühlen der deutschen Justiz mahlen! In Stuttgart, der Hochburg des Rechtsstaats, hat sich ein Drama...
Ausgerechnet Michael Cohen ist einer der Kronzeugen im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York. Cohen war jahrelang Anwalt für den damaligen Immobilienmogul Trump, so auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016, als er für Trump Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels organisiert haben soll – mit ihr soll Trump eine Affäre...
FALL AUS BELGIEN Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot ist rechtens Beamten darf das Tragen eines Kopftuches verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Auch in der Privatwirtschaft darf Frauen das Tragen der religiösen Kopfbedeckung verboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Behörden ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder...
Was bedeutet die "Verhältnismässigkeit"?
