Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU ist komplex und polarisiert. Während die Bekämpfung von Hassrede und Desinformation wichtige Ziele sind, darf dies nicht auf Kosten der grundlegenden demokratischen Rechte geschehen. Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen und die faschistischen Tendenzen in der rot-grünen Politik sind besorgniserregende Entwicklungen,...
19/02