Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht. Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer...
FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit...
Wahlen in Österreich – Kickl im Kreuzfreuer! Die FPÖ führt die Umfragen an – und die anderen Parteien hadern mit der Situation. Denn eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird immer wahrscheinlicher, egal wie sehr die Linken toben. Das österreichische Parteiensystem hat sich verändert. Ein Vielparteiensystem ist zu einem Zweiparteiensystem...
