Schlagwort: Dr. Reiner Fuellmich

Niemand darf die Gründung einer politischen Partei stören. Die Exekutive, also der Staat, das Land oder die Stadt müssen sich zwingend auf einer Parteigründung raushalten. Auch die Polizei darf diesen demokratischen Akt nicht unterbinden, so lange es nicht zu Gewalt oder anderen Straftaten kommt. Eine Parteigründung ist ein langsamer Prozess...