05/09

Mainstream: Ist der Ausschluss der AfD rechtens?

Verfälschung des Wählerwillens rechtens? Hier sind einige gegenteilige Argumente zu der Behauptung, dass es keine "Verfälschung des Wählerwillens" sei, wenn die AfD trotz hoher Wahlergebnisse nicht an Regierungsbündnissen beteiligt wird: 1. Demokratischer Grundsatz der Mehrheitsbeteiligung: In einer Demokratie muss der Wählerwille respektiert werden. Wenn eine Partei wie die AfD von...