Happy Birthday – 70 Jahre Deutsches Bundesverfassungsgericht – Der Podcast

Am 07.09.1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit in Karlsruhe auf.

Es hat in der Vergangenheit die Freiheit der Menschen immer wieder verteidigt und die Rechtslage von Fall zu Fall wieder „zurecht gerückt“.

Beim Volk genoss das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit großes Vertrauen – in jüngerer Zeit dagegen häuft sich aber die Kritik. Die „Geburtstags-Feierlaune“ kommt nicht mehr so recht auf.

Wo ist das Bundesverfassungsgericht in der Pandemie geblieben ? Das fragen sich viele Menschen in Deutschland.

„Das Gericht“, was in der Vergangenheit der Politik die Stirn geboten hat – zum Beispiel 1961 mit dem Verbot ein Staatsfernsehen , das sogenannte „Deutschland-Fernsehen“ einzuführen.
Lang , lang ist es her.

Die Grundrechte als wichtigsten Teil der Verfassung haben die Karlsruher Richter – 2 Senate zu je 8 Richtern, durch ihre Entscheidungen viele Jahre mit Leben gefüllt und verteidigt.
Das waren glanzvolle Zeiten – doch der Glanz verblasste zunehmend.

Wo ist der Geist der Freiheit geblieben , wo die konsequente Verteidigung des Parlaments als wichtigste Säule unserer Demokratie?

In der Pandemie scheinen sich die Richter regelrecht zu verstecken.

Die Freiheitsrechte wurden in beispielloser Weise beschränkt oder gar einkassiert .
Wer verteidigt sie?
Genügend Klagen liegen dem Bundesverfassungsgericht vor, aber in Karlsruhe scheint man darin keine Dringlichkeit zu sehen.

Erst im Oktober/November sollen die ersten Urteile zum „Bundesnotbremsegesetz“ erfolgen – unfassbar.

Bedenkt man auch noch die Parteifreundschaft der Bundeskanzlerin mit dem Gerichtspräsidenten – einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU – dann erscheint der mitunter erhobene Vorwurf, das Gericht sei zum verlängerten Arm der Regierung mutiert , nicht fern.

Das Recht eines Staates lebt von den Menschen und ist Ausdruck der Gesellschaft.

Wo übergroßes Bestreben besteht , Freiheitsrechte einzuschränken oder völlig zu nehmen, muss ein Gericht auf der Hut sein und tätig werden .

Es wird daher eine sehr stille Geburtstagsparty zum 70 jährigen bestehen sein – anstatt „Happy Birthday“

schlagen wir eher „Wake me up…“ vor….

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