CDU Maskenaffäre – Staatsanwalt stellt Haftbefehle aus

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker der Union hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt.

Einer der Beschuldigten sei am Donnerstag festgenommen worden. Den Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler nicht. 

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, richte sich der Haftbefehl weder gegen den früheren CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein noch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Im Feld der Ermittlungen gehe es um zwei Geschäftsleute und einen Steuerberater, die jedoch kein Amt in der Union haben.

Angeblich lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen vor. Das könnten etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien auch in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden. Das ist in der Regel das Einfrieren von Konten und die Sicherung von Überweisungsträgern und Bargeld in größerer Menge.

Insgesamt ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt gegen fünf Verdächtige, darunter Nüßlein und Sauter.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken im Dezember 2020 eine weitere Rechnung gestellt habe. Die Firma Tectum, bei der Nüßlein Geschäftsführer ist, soll demnach von einem Zwischenhändler 600.000 Euro verlangt haben. 

Dieser Betrag soll dann laut der Bild nie überwiesen worden sein, da das Konto der Firma bei einer Liechtensteiner Bank kurz zuvor gekündigt worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal trat Nüßlein aus der CSU aus. Sein Bundestagsmandat will er jedoch bis zur Wahl im Herbst behalten. Nüßlein saß fast 20 Jahre für die CSU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionschef von CDU/CSU.

Auch in Thüringen durchsuchten die Ermittler das ehemalige Wahlkreisbüro des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Durchsucht wurden die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte: „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu. Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“

Er verwies darauf, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe. Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in Zusammenhang mit Aserbaidschan in die Kritik geraten.