11/12

ZAAVV – Strafanzeige und 6000 Demonstranten in Karlsruhe…

Die Europäische Union hat die Tatsache, das sich die Politik in Deutschland das Recht raus nimmt die Staatsanwaltschaften anzuweisen schon mehrfach scharf verurteilt, da damit nahezu jeder Politiker in einem rechtsfreien Raum agieren kann und quasi rechtlich unangreifbar gestellt ist. The post ZAAVV – Strafanzeige und 6000 Demonstranten in Karlsruhe…...

10/12

„Macht korrumpiert“ – ZAAVV Initiative reicht 599 Strafanzeigen bei Bundesgeneralanwaltschaft ein..

Heute - am 75. internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember), der auf den zweiten Adventssonntag fällt, werden durch das ZAAVV, einer Initiative von Kritikern der Corona-Maßnahmen und verbündeten Organisationen rund 600 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit, an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben. The post „Macht korrumpiert“ – ZAAVV Initiative...

30/11

Zahlen wir für die Cum-Ex-Geschäfte von Scholz?

Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro? In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert. Von  ...

29/11

Belgien: EUGH bestätigt das Kopftuchverbot!

FALL AUS BELGIEN Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot ist rechtens Beamten darf das Tragen eines Kopftuches verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Auch in der Privatwirtschaft darf Frauen das Tragen der religiösen Kopfbedeckung verboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Behörden ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder...

29/11

“Ampel-Breakdown”: Ignoriert Habeck das Verfassungsgericht?

KLIMA-MILLIARDENAUSGABEN  Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.   „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt...