Pressemitteilung Querdenken-711 Stellungnahme zur Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 06.03.2021 durch Nico Nölken

Stuttgart/08.03.2021

Am 06.03.2021 um 15.34 Uhr berichtete die BILD-Zeitung über eine Querdenken-Demonstration in Hamm, bei der 60 Demonst­ranten teilnahmen: https://bit.lv/3c9GTPg.

Es handelte sich bei dieser Demonst­ration um eine Querdenken-Demo für die Wiederherstellung unserer Grund­rechte. Die BILD-Zeitung skandalisierte die Demonstration mit der Über­schrift „Mordfantasien bei „Querdenker“-Demo in Hamm: Die Leute müssen eliminiert werden“.

Herr Nölken skandalisierte eine Aussage von einem der Redner namens Artur Helios. Dieser äußerte sich zu seinen Erlebnissen mit einigen Polizeibeamten, wie beispielsweise durch Übergriffigkeiten bei schi­kanösen und erniedrigenden Leibesvisitationen, insbesondere im Ge­schlechtsbereich.

Konkret leitete Herr Helios seine Rede mit den Worten ein, Zitat:

„Ich werde auf Anraten meines Anwalts und meines Freundes Michael Fritzsch eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

Das hat nämlich den Vorteil und das empfehle ich jedem hier, auch hier werden wir heute Strafanzeigen stel­len, eine gegen Herrn Feige, die anderen gegen Unbekannt.

Und ich sage euch allen zusammen, warum wir das machen müssen. Nicht, weil ich mir davon verspreche, dass wir Erfolg haben werden. Die sechs bis acht Polizisten, die mich in Unna misshandelt haben, ich betone nochmal der Polizist hat wahr­scheinlich vorher nicht gewusst, dass die Taschen so tief sind.

Danach schon. Das unterstelle ich ihm auch nicht. Trotzdem glaube ich, dass das nicht ge­rechtfertigt war. Wir müssen Strafanzeigen stellen. Leute, wisst ihr warum? Weil es dann aktenkundig wird. Die Einträge werden bei all denen vermerkt sein und sollte das Ganze mal kippen und ich hoffe, so wie ich hier stehe, weil ich kann heute gar nicht anders. Sollte das Ganze kippen, dann haben wir eine Liste mit Namen gegen Leute, gegen die wir vorgehen müssen. Das ist das, was passieren muss. Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müs­sen anschließend eliminiert werden.“

Er empfahl jedem Demonstranten, der dies ebenfalls erlebt hatte oder noch erleben würde, eine Strafanzeige gegen den jeweiligen Beamten zu erstatten, damit diese bei den Behörden namentlich dokumentiert sind.

In der Aufar­beitung dieser Zustände sollte es zur Heranziehung der Verantwortlichen kommen, bei denen der Satz „Diese Leute müssen eliminiert werden“ fiel. Er wurde darauf hingewiesen, dass dieser Satz missverständlich sein könnte. Daraufhin korrigierte und berichtigte Herr Helios sofort, dass er damit ganz klar lediglich die bei Feststellung einer Straftat einzuleitenden behördlichen Disziplinarverfahren gegen die Beamten meint, die einer solchen Übergriffig­keit überführt werden können. Noch einmal zusammengefasst: mutmaßliche Straftäter unter den Beamten, die suspendiert werden müssen und damit „eliminiert“ werden müssen.

Die Bild-Zeitung riss den Satz aus dem Zusammenhang und unterstellte dem Redner „Mordfantasien“, verschwieg zugleich, wie der Redner dies im Nach­gang gemeint und erklärt hat.

Der Journalist verschwieg zudem, dass er sich für seine Wortwahl entschuldigte, da er nur Bürger ist und es nicht sein Be­ruf ist, als Redner auf der Bühne zu stehen. Er wollte die eventuelle falsche Interpretation nicht stehen lassen und wies erneut darauf hin, dass es ihm um die Aufarbeitung durch die Behörden solcher Vorfälle (mutmaßliche Übergriffe durch Beamte) geht und auf keinen Fall um Selbstjustiz. Konkret sagt er:

„Ich muss jetzt mal ein bisschen zurückrudern. Ich habe ein Wort gebraucht. Ich bin kein Politiker, ich bin ein normaler Bürger, der vor zehn Monaten noch nicht gedacht hat, dass er mal eben mal ein Mikrofon ergreifen wird. Ich habe gerade, glaub ich, ein Wort gebraucht, das in diesem Zusammenhang nicht richtig ist. Wenn ich eliminieren meine, dann meine ich einfach aus dem Dienst entfernen, ohne weitere Hintergedanken. Das heißt für mich, dass diese Perso­nen nicht mehr Schutzmänner sein dürfen, dass diese Personen nicht mehr das tun sollen, wofür sie eigentlich vorgesehen sind.“

Herr Nölken verschweigt das Gesamtgeschehnis und zog bewusst nur einen Satz aus der Rede heraus. Er geht stattdessen noch weiter und skandalisiert und kriminalisiert daraufhin alle Demonstranten als „Corona-Leugner“ und unterstellt dem Ansinnen der Demonstration und den Beteiligten „ausgespro­chene Mordfantasien“, die „nicht der erste Schritt in Richtung Radikalisierung westfälischer „Querdenker“ seien. Damit schürt er vorsätzlich ein verzerrtes Bild der Sachlage.

Herr Helios mag sich unglücklich ausgedrückt haben. Was aber der Journa­list Nico Nölken daraus gemacht hat, verstößt gegen den Pressekodex (Ziffer 1: Wahrheitsgehalt i.V.m. Ziffer 2: Sorgfaltspflicht i.V.m. Ziffer 12: Unschulds­vermutung). Er missbraucht einen Satz eines nicht wortgewandten Redners, verschweigt viele Aussagen, die dazu fallen, um sich zu erklären und ver­sucht auf diesem Wege eine gesamte bürgerliche Bewegung zu diskriminie­ren. Wir halten das für verwerflich. Die Querdenken-Initiative ist eine friedli­che Bürgerbewegung, wir verweisen hierbei auf unser Manifest.

Wir können nicht gutheißen, wie Herr Helios sich geäußert hat, wir können aber gutheißen, dass falls es Übergriffe bei Leibesvisitationen durch Polizei­beamte gegeben hat oder gibt, die Empfehlung ausgesprochen wurde, Straf­anzeige zu erstatten, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, demüti­gende und diskriminierende Handlungen gegenüber Bürgern zu prüfen und ggf. zu verfolgen – was ggf. zur Suspendierung (und das meinte er mit „elimi­nieren“) führen sollte und muss. Wir können auch gutheißen, dass Herr He­lios seine Aussage sofort korrigiert und berichtigt hat. Wir können nicht gut­heißen, dass Herr Nico Nölken die Erklärung des unbeholfenen Redners ver­schwiegen hat, obwohl dies seine Pflicht ist, darauf hinzuweisen, da er offen­sichtlich anwesend war.

Wir fordern die Bild-Zeitung zur Richtigstellung des gesamten und vollständi­gen Sachverhaltes auf und legen nun der gesamten deutschen Presse den vollständigen Wortlaut des Redners Artur Helios dar, der entgegen der Bild­Zeitung nicht der „Wortführer“ der Demonstration gewesen ist, sondern einer von vielen Rednern. Es kann nicht sein, dass einzelne Sätze aus einer Rede aus dem Zusammenhang gerissen werden und durch einzelne Journalisten, anhand ihres Medienprivilegs und Nichtbeachtung des deutschen Presseko­dex, dazu missbraucht werden, um Kriminalisierungen dieser Art durchzufüh­ren. Artikel 3 Abs. 3 GG gilt auch für Demonstranten und unbeholfene Red­ner.

Wir bitten um die Wahrung des Pressekodex und des Berufsethos. Demnach wäre es angebracht, über unsere Demonstrationen für die gesetzliche Wie­derherstellung unserer Grundrechte auch in der Weise zu berichten, wie sie in der Realität stattfinden, nämlich dass es bundesweit dutzende Demonstra­tionen gibt. Es wäre auch fair dabei nicht nur die Demonstrationen zu erwäh­nen, bei denen für manche Journalisten etwas Negatives zu berichten wäre, sondern in der Gesamtvielfalt auch über diese zu berichten, bei denen kein Haar in der Suppe zu finden ist. Hierbei verweisen wir auf Ziffer 1 und 2 des Pressekodex, aber auch auf Artikel 5 Abs. 1 S. 3 GG.

Es wäre doch viel sinnvoller, wenn die redeversierten und die durch PR-Agen-turen und Psychologen geschulten Politiker von den Medien rhetorisch über­prüft werden und die tatsächlichen skandalösen und autoritären Aussagen der einzelnen Politiker in Form von Framings, Wordings und Nudgings dem Pressekodex nach aufzugreifen und kritisch zu beleuchten, anstatt auf ein­zelne Bürger medial einzuschlagen.

Link zum Bild-Artikel: https://bit.lv/3c9GTPg