Wir erwarten daher vom Regierungspräsidium: Stadt und Gemeinderat zu verpflichten, über den Antrag Nr. 3 des Einwohnerantrags vom 20.11.2020 erneut in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats unter Beachtung der Rechtsauffassung der Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden und die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats vom 27.02.2024 zu Nr. 3 des Einwohnerantrags aufzuheben. The post...
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