Rechtsanwalt Ralf Ludwig – Wer hat die Wahl eigentlich gewonnen? – Der Podcast

Ralf Ludwig  – Wer hat die Wahl eigentlich gewonnen?

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe sich bei der Bundestagswahl nichts geändert. Die grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen scheinen keine Rolle gespielt zu haben. Karl Lauterbach hat in seinem Wahlkreis sogar 46% der Erstimmen erhalten.

Haben die Proteste also nichts gebracht?

Meine erste Analyse kommt zu einem anderen Ergebnis.

Was waren die Erwartungen? Was ist passiert.

Viele Kritiker haben gehofft, dass die Bundestagswahl ein klares Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen setzen würde. Die deutsche Wahlgeschichte zeigt aber etwas anderes.

1998 als fast 50 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist erstmalig ein Bundeskanzler in einer Wahl von den Wählern abgewählt worden. 2021 also mehr als 70 Jahre nach der Gründung, ist erstmalig ein amtierender Bundeskanzler nicht mehr angetreten.

Veränderungen in Deutschland finden als eher nicht durch die Wähler statt, sondern innerhalb der Parteien und der Fraktionen im Bundestag. Bis auf die Wahl 1998, die bisher die einzige echte und deutliche Abwahl einer Regierung war, waren die Deutschen eher zurückhaltend und vorsichtig.

Das bedeutet, die Änderungen muss man zwischen den Zeilen suchen und finden.
Ist der Kurs der Regierung bestätigt worden?

Die Regierung bestand aus den Parteien CDU, CSU und SPD. Diese haben bei quasi gleichbleibender Gesamtwählerzahl zusammen  1.7 Millionen Stimmen im Vergleich zu 2017 verloren. Das kann man nicht als Zustimmung werten.

Ist die Opposition gestärkt worden?

Grüne, Linke, FDP und AfD haben zusammen knapp 100.000 Stimmen im Vergleich zu 2017 verloren. Auch hier kann man wohl nicht darüber sprechen, dass die Opposition durch die Wähler gestärkt worden ist.

Insgesamt haben die Parteien, die im Bundestag vertreten sind 1,8 Millionen Stimmen weniger als 2017.

Das ist ein Verlust von 4,1% der Stimmen.

Hat der konservativ-liberale Block verloren?

Tatsächlich haben CDU, CSU, FDP und AfD zusammen 4,9 Millionen Stimmen verloren.

Hat der linke Block gewonnen?

Gründe, SPD und Linke haben zusammen  3,0 Millionen Stimmen gewonnen. 

Allerdings können die Stimmen der Linken nur deswegen dazu gezählt werden, weil diese aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel 3 Direktmandate gewonnen haben und deswegen – obwohl sie die 5-%-Hürde nicht geschafft haben – im Bundestag vertreten sind.

Der Konservative Block hat aber dennoch insgesamt knapp 230.000 Stimmen mehr, so dass man zwar sagen kann, die linken Parteien (soweit die Grünen als links gezählt werden können) haben zwar starke Stimmenzuwächse, sie sind aber noch immer Schwächer als der konservativ-liberale Block.

Wer hat also gewonnen?

Gewonnen hat niemand. Die Deutschen haben eine gelbe Karte gezeigt.

Niemand hat so überzeugt, dass die Menschen sich tatsächlich repräsentiert fühlen. Das sieht man an den vielen Regierungsmöglichkeiten. Es bleibt – wie in der deutschen Geschichte üblich – den Parteien überlassen eine Lösung zu finden. Eine klare Ansage vom Wähler: Fehlanzeige.

Bedenkt man nun noch den medialen Aufwand, insbesondere die Grünen zu pushen und das liberal-konservative als verstaubt und überholt darzustellen, ist das Ergebnis doch mehr als überraschend.     

Was ist mit den Maßnahmekritikern / Verteidigern der Grundrechte?

Die Basis mit mehr als 700.000 Erststimmen und fast 700.000 Zweitstimmen, sowie die Freien Wähler, die AfD und Teile der FDP haben die maßnahmenkritischen Wähler unter sich aufgeteilt. 

Zusammen haben sie mehr als 25 Prozent der Wähler erreicht. 

Allein die Tatsache, dass fast 700.000 Menschen die Basis gewählt haben, zeigt, wie groß die Demonstrationen gegen die Corornamaßnahmen oder (indirekte) Zwangsimpfung werden können.

Wie geht es weiter? Was können wir tun / verändern?

Wir sollten uns jetzt noch stärker auf koordinierte Demonstrationen, Volksinitiativen und Volksentscheide konzentrieren.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir zunächst uns nicht spalten (lassen) und auf die Gemeinsamkeiten schauen.

Der Versuch, uns eine Radikalisierung zuzuschreiben, wird scheitern.

Mit dem Mobilisierungspotenzial, das wir hier sehen, können wir in jedem Bundesland basisdemokratische Volksbegehren starten und die Politik zu einzelnen Themen ganz konkret inhaltlich (mit-)bestimmen.

Als Themen stehen die Rundfunkgebühr, Volksentscheide auf Bundesebene, Abwahl von Markus Söder und Abwahl von Bodo Ramelow konkret auf der Agenda.

Die Rückeroberung einer friedlichen und freiheitlichen Demokratie ist mit der Bundestagswahl nicht gescheitert.

Die ersten erkennbaren Zeichen sind gesetzt.

Es waren aufregende 18 Monate. Ich freue mich jetzt auf die nächsten Schritte mit euch.