Am Freitag war ein Digital-Parteitag der Grünen fortgesetzt worden und die Delegierten der vermeidlichen Ökopartei stimmten am Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente „Direkter Demokratie“ auch bundesweit zuzulassen und im Gesetz zu verankern.
Der Chef der Grünen Peter Habeck warnte seine Partei davor immer mehr auf Volksabstimmungen zu setzen. Die Zulassung von Volksabstimmungen könnte den Europäischen Prozess behindern.“Ich denke der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch SIE verhindert worden, sagte er einer Zeitung
Die 16 Länderverfassungen haben enthalten schon mehrstufige Bürgerbegehren, die zwar selten angewendet werden, weil die Hürden teilweise sehr hoch liegen und kaum eine entsprechende Infrastruktur für ein Bürgerbegehren eingerichtet ist aber dennoch hält Habeck das im Bund für keine „gute Idee“.
Zitat: „Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst. Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden – im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss. Um darauf zu antworten, gibt es aber ein besseres Modell, die Bürgerräte“. Er plädierte für Repräsentative Bürgerräte die per Los bestimmt werden. Diese könnten dann den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen und der Ball läge dann wieder bei den Parlamenten.
„Ich finde, dass diese Form der direkten Beteiligung wirklich eine Stärkung bedeutet.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich angekündigt, mehr Bürgerräte an Entscheidungsprozessen des Parlaments beteiligen zu wollen. Habeck rechnet auf dem Parteitag mit intensiven Debatten.
Es klingt in der Tat wie ein Zwischenschritt der Zeit schinden soll um den Parlamenten nicht die Macht zu entnehmen und zumindest teilweise an das Volk zu übergeben.
Es sei unklar, ob sich der Vorstand mit seiner Linie durchsetzen werde, sagten einige Delegierte, Von Befürwortern von Volksabstimmungen liegen mehrere Anträge vor. So wirbt unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht vehement dafür. Auch auf Betreiben der Grünen sei in den vergangenen Jahren auf kommunaler und Landesebene vielfach ein dreistufiges Verfahren der direkten Demokratie (Initiative, Begehren, Entscheid) erfolgreich genutzt worden.
Diese Form der Beteiligung sei ein probates Mittel um die gefühlte Ohnmacht gegenüber politischen Entscheidungen und der damit verbundenen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
„Diesen Weg müssen wir auch auf Bundesebene frei machen und damit zeigen, dass Vertrauen keine Einbahnstraße ist“, heißt es. In einem anderen Antrag für das Grundsatzprogramm, den mehr als 175 Grüne unterschrieben haben, wird ebenfalls für Bürgerentscheide auf Bundesebene geworben. In Deutschland habe es von 1946 bis 2018 auf Länderebene insgesamt 351 Volksbegehren gegeben, in nur 24 Fällen sei es zu einem Volksentscheid gekommen.
Bild: Unsplash – Anthony Tran
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