Gouverneur von Texas verbietet Masken-Pflicht

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat eine Anordnung erlassen, die es allen Regierungsstellen in Texas – einschließlich Landkreisen, Städten, Schulbezirken, Gesundheitsbehörden und Regierungsbeamten – verbietet, von Bürgern das Tragen von Masken zu verlangen. Öffentlichen Schulen ist es erlaubt, für eine Übergangsfrist  bis zum 4. Juni weiterhin die aktuellen Richtlinien zum Tragen von Masken zu befolgen. Nach dem 4. Juni hingegen darf kein Schüler, Lehrer, Elternteil oder anderer Mitarbeiter oder Besucher dazu aufgefordert werden, in der Schule bzw. auf dem Campus eine Maske zu tragen.

Abbott hatte zuvor schon angeordnet, dass Unternehmer und Geschäfte niemanden aufgrund seines Impfstatus eine Vorzugsbehandlung geben dürfen. Dieser Regelung haben sich zahlreiche andere US-Staaten angeschlossen. Der streitbare Texaner von der Republikanischen Partei gilt als einer der Vorreiter bei der Aufhebung von Corona-Maßnahmen in den USA. Auch sein Parteifreund Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, führt seinen Staat von Beginn an verhältnismäßig liberal durch die Krise. Und ist dabei erfolgreicher als die „Lockdowner“. Die „Welt“ schrieb Ende März: „In Florida gab es nie eine Maskenpflicht, die Strände waren zu keinem Zeitpunkt geschlossen – und seit September gehen alle Kinder ganz normal zur Schule. Trotzdem sind weniger Menschen an Corona gestorben als im US-Durchschnitt. Wie kann das sein?“ DeSantis setzte auf kritische Experten, die in Deutschland als „Querdenker“ verleumdet würden.

Auch Florida wird keinen Impfpass einführen, wie mehr als 20 weitere Staaten. Es fährt auch hier auf ähnlicher Linie wie Texas: In dem „Sunshine State“ und einem weiteren Dutzend Staaten sind Impfpässe explizit verboten.

Besonders drastisch ist das Beispiel South Dakota: Während der Nachbarstaat North Dakota sich im Kampf gegen Corona ein Beispiel an New York City genommen und auf Restriktionen gesetzt hat, verzichtete South Dakota auf diese. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Den PCR-Tests zufolge ist sowohl das Infektions- als auch das Sterbegeschehen in beiden Staaten nahezu identisch. Nur dass South Dakota der Wirtschaft keinen schweren Schaden beigefügt und auch die Freiheitsrechte nicht verletzt hat. Die Konsequenz: Auch North Dakota nahm die Restriktionen zurück und öffnete wieder. Mehr noch: Es startete eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, staatliche Maskenmandate in Zukunft unmöglich zu machen.

In Texas verkündete Gouverneur Abbott, der das Virus durchaus als gefährlich ansieht, aber für einen nüchternen Umgang damit steht und inzwischen fast völlig auf Verbote verzichtet (selbst Großveranstaltungen sind möglich): „Der Lone Star State besiegt COVID-19 weiterhin durch den Einsatz weit verbreiteter Impfstoffe, antikörpertherapeutischer Medikamente und sicherer Praktiken, die von Texanern in unseren Gemeinden angewendet werden.“ Und weiter sagt er Sätze, die man von Merkel & Co. auf Deutschland gemünzt wohl leider nie hören wird: „Die Texaner, nicht die Regierung, sollten über ihre besten Gesundheitspraktiken entscheiden, weshalb Masken nicht von öffentlichen Schulbezirken oder staatlichen Stellen vorgeschrieben werden dürfen. Wir können COVID-19 weiter abmildern und gleichzeitig die Freiheit der Texaner verteidigen, zu entscheiden, ob sie Maske tragen oder nicht.“

Ausgenommen von der Anordnung des Gouverneurs sind staatlich unterstützte Wohnzentren, staatseigene oder vom Staat betriebene Krankenhäuser, Einrichtungen des texanischen Justizministeriums, Jugendgerichte  sowie Bezirks- und Gemeindegefängnisse.