Bündnis – Bayrischen Landtag abberufen – Statement der Initiatoren

Aktueller Stand ist, dass wir davon ausgehen das Quorum (25.000 Unterstützer) sehr bald beisammen zu haben.

Wir wollen in 2 Wochen eine Zwischenzählung durchführen und werden das Ergebnis dann bekannt geben.

Wir sind momentan noch eine sehr kleine Partei und wollen im Grunde keine sein, denn Parteien haben uns die Situation eingebrockt in der wir uns alle befinden.

Es macht also so gar keinen Sinn das gleiche tote Pferd zu reiten.

Unser Bestreben wird sein, dass wir uns nicht um Posten bewerben, sondern das System ändern wollen.

Als erster werden wir, nach diesem Volksbegehren, und egal wie es ausgeht, den nächsten Volksentscheid in Bayern initiieren.

Alle reden davon, dass sie die direkte Demokratie einführen wollen, nur es tut keiner was.

Zum Beispiel hat sich keine einzige andere Partei unserem Volksbegehren angeschlossen. Geschweige denn, dass irgendeine Partei einen Volksentscheid durchführt, durchgeführt hat oder durchführen will, um z.B. das Volksbegehren an sich in den Gesetzgebungsprozeß formal einzuführen.

Für uns ein Beweis dafür, dass, in dem Moment, in dem sich eine Partei gründet, der Selbstzweck und die Optimierung der persönlichen Befindlichkeiten der Initiatoren im Vordergrund stehen, ganz abgesehen von den Verlockungen der Parteienfinanzierung und dem auskömmlichen Leben als Funktionär in einer mitgliederstarken (beitragsstarken) Gemeinschaft.

Wir werden, völlig unabhängig und quasi aus dem Volk heraus und als ersten Schritt, mit dem nächsten Volksentscheid versuchen die fakultative Demokratie in der bayerischen Verfassung zu verankern.

Außerdem steht der Weg für einen sofortigen Neustart des Volksbegehrens zum Abberufen des Landtages immer und für jeden Bayern offen.

Fakultative Demokratie:

Das bestende System kann wie bisher, vorübergehend, Gesetze beschließen.

Diese dürfen erst 100 Tage nach Beschluss durch den Landtag gültig werden.

Wenn die Gesetze Bayern betreffen und für Bayern Gültigkeit haben sollen kann innerhalb der 100 Tagefrist ein Volksbegehren gestartet werden um die Auswirkungen der Gesetze durch Experten überprüfen zu lassen.

Solange das Volksbegehren durchgeführt wird, ruhen die Gesetze und werden entweder durch eine Expertengruppe für gut befunden und damit rechtskräftig oder müssen vom Landtag neu gefasst werden und die Empfehlungen der Expertengruppe müssen berücksichtigt werden.

Dazu bedarf es Ergänzungen in der Verfassung, gesetzlicher Regelungen bezüglich der Fristen, der Zusammensetzung der Expertengruppen und einer grundsätzlichen Änderung der Anforderungen an Volksbegehren.

Wir wollen die digitale Abstimmung durchsetzen und haben gute Hoffnung dass das gelingt, da es seit 2010 den digitalen Ausweis gibt, der ausreichend sein muss, um sich online auszuweisen und dessen Nutzung vom BMI eh schon gefordert und gefördert wird.

Den ersten Schritt der fakultativen Demokratie in seiner Funktion zu Ende gedacht, werden alle Parteien und Landtage überflüssig und durch engagierte Bürgervertretungen ersetzt.

Was es dazu braucht, ist eine politisch aktive Bevölkerung, so kann z.B. der Präsident des Landes per Losentscheid unter geeigneten Bürgern bestimmt werden, die sich durch ihre soziale Kompetenz dafür prädestinieren.

Ein Wertewandel ist ebenso Grundlage der Veränderung, da die direkte Demokratie ein sozialpolitisches Verständnis für die Funktion des Gemeinwesens und des Verhaltens des Einzelnen braucht, das heute nicht mehr in unserer Gesellschaft vorhanden ist.

Am Ende des Tages brauchen wir eine gute Verwaltung, aktive, politisch und sozial engagierte Bürger, geeignete Experten und schnelle Volksentscheide.

In diesem Sinne

Schöne Grüße aus Bayern

Gerhard Estermann