Das Münsterer Oberverwaltungsgericht hat einem zurückkehrenden Urlauber aus Ibiza Recht gegeben. Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza gewesen und reiste dann weiter auf die schöne Insel Teneriffa. Am 22. November ist sein Rückflug nach Deutschland gebucht. Den geltenden Vorschriften nach müsste er sich dann sich...
Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht "als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben" erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen. Es...
