Nach Streit um Corona-Hilfen der EU: Italiens Regierungskoalition bricht auseinander

Die italienische Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ist zerbrochen. Als Grund dafür gelten Meinungsverschiedenheiten über ein Corona-Hilspaket und über die Frage der Inanspruchnahme von Geldern aus dem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Renzi, einst selbst Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung und Vorsitzender der Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD), hatte im Herbst 2019 Italia Viva gegründet. Die bisherige Koalition von 5-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und Italia Viva unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat somit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen bereits zuvor gedroht, die beiden Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti aus der Regierung abzuziehen.

Zwar erhielten Contes Pläne noch am Dienstag die Zustimmung der Regierung. Jedoch hatten die zwei Ministerinnen der Italia Viva bei dem Kabinettsvotum über die Verabschiedung eines Konjunkturpakets im Umfang von 222,9 Milliarden Euro ihre Zustimmung verweigert. Renzi hatte daraufhin angekündigt, seine Partei werde über mögliche Konsequenzen daraus beraten.

Bereits zuvor hatte er gefordert, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, hatte einen solchen Schritt allerdings abgelehnt.

Ein Szenario nach dem Bruch der Regierung könnte eine umfassende Kabinettsumbildung sein – mit oder ohne Conte als Regierungschef. Vorstellbar ist auch, dass Conte andere Unterstützer für seine Regierung sucht. Dazu müsste er 25 Abgeordnete unter den insgesamt 630 Parlamentariern des Unterhauses und 18 unter den 315 Senatoren finden. Renzi sagte zuletzt, dass er von dieser Option ausgehe. Ein weiteres Szenario wäre aber auch eine Neuwahl. Denkbar wäre zudem, dass Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bildet.

Quelle: RT-Deutsch

Bild: Pixabay – Elionas

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