Luxus-Dienstwohnung von Boris Johnson: Finanziert über Parteispenden?

n Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Boris Johnson wegen der umstrittenen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street. Es gebe den begründeten Verdacht einer oder mehrerer Straftaten, teilte die für die Überprüfung von Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung zuständige Wahl-Kommission am Mittwoch mit. Deswegen werde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden.

Nach Medienberichten soll Johnson den traditionellen Sitz des britischen Regierungschefs für bis zu 200.000 Pfund (230.000 Euro) umgestaltet haben. Dem Premier stehen jedoch nur 30.000 Pfund (34.500 Euro) pro Jahr aus Steuermitteln für den Erhalt seiner Residenz zu.

Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch jegliches Fehlverhalten von sich: “Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe”, behauptete der Premier. Bislang ist unklar, wann er gezahlt haben soll und ob er dafür ein Guthaben aufgenommen hat. Nach den britischen Vorschriften hätte er einen derartigen Kredit anzeigen müssen.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe, so Starmer. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten, mahnte der Oppositionschef. Starmer beklagte zudem andere Zustände im Land wie steigende Kriminalitätsraten, unzureichende Gesundheitsversorgung und Vetternwirtschaft unter Johnson.

Die bereits seit Längerem in den Medien kursierenden Vorwürfe erhielten am vergangenen Freitag einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte.

“Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden”, schrieb der geschasste Berater.

Cummings revanchierte sich damit wohl für Beschuldigungen von Regierungsmitarbeitern, er habe interne Informationen aus seiner Zeit in der Downing Street an die Medien weitergegeben.

Finanziert über eigens geründete Stiftung?

Im März zeigten sich die von der Krise hart getroffenen Briten – in Großbritannien ist die Abhängigkeit von Essenstafeln so hoch wie nie zuvor – empört angesichts von Berichten, wonach Boris Johnson plante, eine Wohltätigkeitsorganisation zu gründen, mithilfe derer die überteuerte Umgestaltung von Nr. 10 Downing Street finanziert werden solle.

Demnach war es die junge Verlobte des Premiers, die eine sündhaft teure Wandverkleidung ausgewählt haben soll, deren Preise bei 100 Pfund pro Quadratmeter beginnen, heißt es in der Daily Mail.

Quelle: RT-Deutsch

Bild: Unsplash – nick-fewings

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